Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 03/2017)
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Es gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Auftragnehmerin
(nachfolgend kurz AN genannt) ausschließlich deren hier niedergeschriebenen Liefer- und
Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Auftraggeber (nachfolgend kurz AG genannt) bei
Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn
nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem AG bei einem von uns
bestätigten Auftrag oder einem Angebot etc. zugegangen sind.
(2) Informationen und Preise aus Prospekten, Werbung, Internetveröffentlichungen etc. der
AN sind freibleibend und unverbindlich. Unaufgefordert bei der AN eingehende Bestellungen
bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(3) Abweichungen von diesen AGB und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn die AN sie
schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote der AN in Prospekten, Katalogen, Mailings, Internetplattformen oder
ähnlichen Werbematerialien sind freibleibend und für die AN nicht bindend.
Unaufgeforderte bei der AN eingehende Bestellungen gelten nur dann als angenommen,
wenn diese schriftlich, fernschriftlich oder durch Erbringung der Lieferung/Leistung von der
AN bestätigt werden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farbe oder sonstige Leistungsdaten sind
nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
(3) Die Vertriebsbeauftragten der AN sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen
oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages
hinausgehen.
(4) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des AGs auf Dritte bedürfen der schriftlichen
Zustimmung der AN.
(5) Die Preise von Dienstleistungsaufträgen mit wiederkehrender Leistung werden bei
Lohntariferhöhungen für Gebäudereiniger, proportional ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Tarifvertrages erhöht.
(6) Die AN ist berechtigt, die Ansprüche aus deren Geschäftsverbindungen abzutreten.
§ 3 Preise
(1) Soweit nicht anders angegeben hält sich die AN an die in ihren Angeboten enthaltenen
Preise für die Dauer von 30 Tagen ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung der AN genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise für Kaufgegenstände verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager der
AN einschließlich normaler Verpackung.
(3) Dienstleistungen, die an Sonn- oder Feiertagen oder nachts durchgeführt werden
müssen, sowie Erschwerniszuschläge rechtfertigen werden mit den für Arbeitslöhne üblichen
Aufschlägen berechnet. Kann die Dienstleistung aus Gründen die der AG zu vertreten hat,
nicht durchgeführt werden, so trägt der AG für alle Löhne, Fahrgeld, Rüstzeit, Gewinnausfall,
Vorbereitung und Bearbeitung die Kosten.
(4) In den angegebenen Preisen für Dienstleistungen sind, sofern nicht extra aufgeführt,
keine Kosten für gegebenenfalls zur Reinigung benötigte Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder
sonstige Sondergeräte bzw. Ausrüstungen enthalten. Diese werden, sofern erforderlich, vom
AG bereitgestellt oder von der AN gesondert in Rechnung gestellt. Arbeiten der
Sonderreinigung (Glas etc.), die mit bis zu vier Meter hohen Leitern ausgeführt werden
können, sind im Preis enthalten.
(5) Bei wiederkehrenden Dienstleistungen sind im Monatspauschalpreis bereits Feiertage
berücksichtigt. Fällt der vereinbarte Reinigungstermin auf einen Feiertag, besteht weder ein
Anspruch auf Nachholung der Dienstleistung noch auf Kürzung der Rechnung.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
können, bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
Ereignissen, die der AN die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen –
hierzu gehören insbesondere Streik, witterungsbedingte Ausfälle, Aussperrungen,
behördliche Anordnung usw., wenn sie bei Lieferanten der AN oder deren Unterlieferanten
eintreten -, hat die AN auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu
vertreten. Sie berechtigen die AN, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der AG nach angemessener
Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die AN von ihrer Verpflichtung frei,
so kann der AG hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten
Umstände kann sich die AN nur berufen, wenn sie den AG unverzüglich benachrichtigt.
(4) Sofern die AN die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu
vertreten hat, oder sich in Verzug befindet, hat der AG Anspruch auf eine
Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt
jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen
und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der
Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der AN.
(5) Die AN ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(6) Die Abnahme der Reinigungsleistungen ist als fehlerfrei vom AG anerkannt, sofern dieser
nicht innerhalb eines Arbeitstages schriftlich reklamiert.
(7) Eine Haftung für Beseitigung von Mängeln bzw. Übernahme von Folgekosten, die nach
dem Zeitraum gem. (6) gemeldet werden, oder wenn der AN keine Möglichkeit der
Nachbesserung eingeräumt wurde, sind ausgeschlossen.
(8) Sofern die Reinigungsflächen eine besondere Behandlung bedürfen, verpflichtet sich der
AG den AN vor Beginn der Leistungen darüber zu informieren. Ggf. die Reinigungsanleitung
an den AN aus zu händigen, hier beschriebene Materialien dem AN zur Verfügung zu stellen
oder die Kosten hierfür separat zu erstatten. Für Schäden, die durch Nichtbeachtung v.g.
Festlegung entstehen, haftet der AG mit Ausnahme grober Fahrlässigkeit
§ 5 Gefahrübergang
Gefahrenübergang laut § 446 BGB (beim Kaufvertrag), sowie § 447 BGB (bei
Versendungsverkäufen)
§ 6 Gewährleistung
(1) Die AN gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln
sind; die Gewährleistungsfrist beträgt für Maschinen und Zubehör bei normaler
gewerblicher einschichtiger Verwendung 12 Monate, für Vorführmaschinen,
Gebrauchtmaschinen, Reparaturen, Ersatzteilen und Wartung sechs Monate, bei nicht
gewerblicher privater Nutzung, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder
Wartungsanweisungen der AN nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen,
Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den
Originalspezifikationen entsprechen, bzw. die Gegenstände nicht gebrauchsgemäß
eingesetzt, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der AG eine entsprechende substantiierte
Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Der AG muss der AN Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche
nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei
sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind der AN unverzüglich
nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung des AGs, dass die Produkte nicht der Gewährleistung
entsprechen, kann die AN nach ihrer Wahl verlangen, dass:
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließenden Rücksendung an sie
übersandt wird;
b) der AG das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker der AN zum
AG geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der AG verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort
vorgenommen werden, kann die AN diesem Verlangen entsprechen, wobei unter
Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten
zu den Standardsätzen der AN zu bezahlen sind.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist bzw. nach 3 Versuchen fehl, kann
der AG nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Für den Fall der Rückgängigmachung des Vertrages muss sich der
Vertragspartner den Nutzungsvorteil des Kaufgegenstandes für den Zeitraum des Betriebes
des Kaufgegenstandes durch ihn anrechnen lassen. Die Parteien vereinbaren, dass der
Nutzungsvorteil dem Wert der 3-fachen steuerlichen Abschreibung des Kaufgegenstandes
für den Nutzungszeitraum zzgl. der Kosten für die Aufbereitung des Gegenstandes
entspricht.
(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(7) Gewährleistungsansprüche gegen die AN stehen nur dem unmittelbaren AG zu und sind
nicht abtretbar und beschränkt auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung)
(8) Soweit sich die AN zu Dienstleistungen verpflichtet hat, sind Beanstandungen,
insbesondere ausdrückliche Mängelrügen, spätestens einen Arbeitstag nach Erbringung der
Dienstleistung durch den AG diesem gegenüber schriftlich zu erklären und eine
angemessene Frist, die zwei Ausführungstage nicht unterschreiten darf, zur Beseitigung der
Beanstandungen einzuräumen.
(9) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte
sowie Dienstleistungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche oder
Schadenersatz jeglicher Art aus. Dies gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften eine Beschränkung oder ein
Ausschluss der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist und damit
nicht zwingend gehaftet wird.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent), die der AN aus jedem Rechtsgrund gegen den AG jetzt oder künftig zustehen,
werden ihr die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl
freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum der AN. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für diese
als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt ihr (Mit-)Eigentum durch
Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des AGs an der
einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die AN übergeht. Der AG verwahrt
das (Mit-)Eigentum der AN unentgeltlich. Ware, an der ihr (Mit-)Eigentum zusteht, wird im
Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der AG ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder
Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen
Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der AG bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die AN ab. Die AN ermächtigt
ihn widerruflich, die an die AN abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung im eigenen
Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der
AG seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der AG auf das Eigentum der AN
hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des AG – insbesondere Zahlungsverzug – ist die AN
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der
Herausgabeansprüche des AG gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der
Pfändung der Vorbehaltsware durch die AN liegt – soweit nicht das Abzahlungs- oder
Fernabsatzgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage.
(6) Sofern der AN eine Rücknahme jeglicher Art wie in diesem § beschrieben durchführt, ist
der AG verpflichtet einen Schadenersatz für die Rücknahme in mindestens 50 % Höhe, bei
bereits gebrauchten Gegenständen zzgl. Abnutzung dem AN zu erstatten. Einer geringeren
Schadenshöhe kann stattgegeben werden, sofern der AG hierfür einen Nachweis erbringt.
§ 8 Zahlungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der AN bei Lieferung und
Leistungserbringung, bzw. nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Verträgen auf wiederkehrende Leistungen im Rahmen eines kontinuierlichen
Reinigungs/Dienstleistungsauftrages (z. B. Unterhaltsreinigung) stellt die AN ihre Leistung
jeweils zum 15. des laufenden Monats dem AG in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist vom
AG binnen 15 Tage ohne Abzug zu Zahlung fällig.
(3) Die AN ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des AG Zahlungen zunächst
auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den AG über die Art der folgenden
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist sie berechtigt,
die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die AN über den Betrag verfügen kann. Im
Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(5) Mahnungen werden dem AG mit 7,50 EURO in Rechnung gestellt. Gerät der AG in Verzug,
so ist die AN berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 9 %
(Endverbraucher, sofern Abweichend gem. gesetzlichen Vorschriften) über Basiszinssatz zu
berechnen.
(6) Wenn der AN Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des AG in Frage
stellen (negative Bonitätsauskunft), oder sich dieser der AN gegenüber mit irgendwelchen
Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet, oder Schecks nicht eingelöst werden, so
werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Die AN ist in diesem Falle außerdem
berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen und bis zur vollständigen
Zahlung alle Lieferungen und Leistungen abzubrechen oder zurück zu halten.
(7) Der AG ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen
oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden und unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der AG jedoch
auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(8) Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die im
Zahltext der Rechnung abgedruckte Bankverbindung zu leisten, an die wir unsere
gegenwärtigen und künftigen Ansprüche abgetreten haben. Dem AN steht es frei, sein
Vorbehaltseigentum an eine Bank abzutreten.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Schadenersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positiver
Forderungsverletzung), aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung
sind sowohl gegen die AN als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt
auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der
Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die
Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den AG gegen das Risiko solcher Schäden
absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
(2) In jedem Schadensfall haftet die AN für durch sie oder Erfüllungsgehilfen zu vertretende
verursachte Schäden nur im Umfang der nachfolgenden Schadenshöchstgrenzen, sofern
vom Gesetzgeber nicht anders festgelegt :
Sachschaden 3 Mio. EURO Bearbeitungsschäden 50.000,- EURO
Personenschaden 3 Mio. EURO Abhandenkommen v. Schlüsseln 750.000,- EURO
§ 10 Berechnungsgrundlagen bei Dienstleistungen
(1) Berechnungsgrundlage bei Reinigungsarbeiten ist die gesamt bestellte Bodenfläche von
Wand zu Wand, bei Glasreinigung das Fenstereinbaumaß von Mauer zu Mauer. Diese
werden durch Aufmaß ermittelt.
(2) Preise bei Glasreinigung beziehen sich immer auf die zu reinigenden Quadratmeter pro
Glasseite, Fensterbretter werden mit 15% der Fensterfläche pauschal ermittelt und der
Fensterfläche hinzugerechnet.
(3) Die Überstellung der Fläche rechtfertigt nicht zur Preisreduktion, diese ist bei der
Angebotsabgabe bereits einkalkuliert. Treppenstufen und Podeste werden pro
Quadratmeter Trittfläche berechnet.
(4) Zur Unterhaltsreinigung wird ein monatlich gleichbleibender Pauschalbetrag ermittelt,
der sich errechnet aus: Anzahl der Reinigung pro Woche x 52 Wochen pro Jahr zzgl. Anzahl
der Reinigungen pro Jahr die nicht monatlich ausgeführt werden (z. B. Glasreinigungen
6x/Jahr) = Jahressumme: 12 Monate = Monatspauschalpreis.
Feiertage oder betriebsfreie Tage berechtigen nicht zur Minderung des Pauschalbetrages.
(5) Müllbeutel, Hygieneartikel wie Seife, WC-Papier, Duftmittel, Handtuchpapier,
Streumittel etc., werden separat in Rechnung gestellt.
(6) Kosten für die zu normaler Reinigung benötigten Maschinen und Materialien sind im
Preis inbegriffen. Der AG stellt unentgeltlich Wasser, Strom, abschließbare Abstellkammer
sowie Umkleidemöglichkeiten für die Reinigungskräfte zur Verfügung.
(7) Massenabweichungen bei Objekten der Unterhaltsreinigung, die mehr als 2% des
Auftragswertes pro Monat zu gunsten des AN oder AG ausmachen, können nach deren
Feststellung anteilig bis zu 2 Monate rückwirkend berechnet bzw. belastet werden.
(8) Bei Angeboten zum Stundensatz werden An- und Abfahrzeiten als Arbeitszeiten in
Rechnung gestellt.
§ 11 Auftrags- und Vertragslaufzeiten sowie Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
(1) Die Vertragslaufzeit wird bei sich wiederholenden Arbeiten auf zwei Jahre
festgeschrieben und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn dieses nicht drei
Monate vor Vertragsablauf per Einschreiben gekündigt wird.
(2) Im Falle vorzeitiger unberechtigter Kündigung durch den AG oder anhand der
Leistungseinstellung durch die AN wegen gemäß § 8 (6) genannten Gründen hat die AN
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 25 % der Nettoumsätze der Restlaufzeit des
Vertrages ab Kündigungszeitpunkt zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei
denn, der AG weist einen geringeren Schaden nach. Der AN steht es frei, im Einzelfall einen
nachweisbaren höheren Schaden gegenüber dem AG geltend zu machen.
(3) Ist der AG trotz zweier erfolgter Mahnungen durch die AN mehr als 4 Wochen in
Zahlungsverzug, hat die AN das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die AN hat
in diesem Fall einen Schadensersatzanspruch in dem in (2) bezifferten Umfang.
§ 12 Obliegenheiten des AG bei Dienstleistungsaufträgen
(1) Der AG hat die zu reinigenden Flächen so zu gestalten, dass das Reinigungspersonal
ungehindert arbeiten kann. Er hat insbesondere für ausreichende Zugänglichkeit der zu
reinigenden Räume und Flächen Sorge zu tragen. Eine aufgrund der Verletzung vorgenannter
Obliegenheit durch die AN nicht oder nicht vollumfänglich durchführbare Reinigungsleistung
berechtigt den AG nicht zur Mängelrüge oder Zahlungskürzung.
(2) Soweit Ablagen- oder Möbelreinigung im Leistungsumfang vereinbart sind, werden nur
geräumte und frei zugängliche Flächen bis zu einer Höhe von 1,60 m (waagerechte Flächen)
bzw. 1,8 m (senkrechte Flächen) gereinigt.
(3) Soweit die Parteien die Reinigung von Fensterflächen vereinbart haben, so ist der AG
verpflichtet, die Fenster unverstellt durch Blumen oder anderes, öffenbar und zugänglich
bereitzuhalten. Müssen von der AN Auf- oder Abräumarbeiten von Fensterbänken, Möbeln
oder Ablagen ausgeführt , Kastenfenster aufgeschraubt werden, so ist die AN berechtigt,
diese Leistungen zum aktuellen Stundenverrechnungssatz separat in Rechnung zu stellen.
(4) Der AG verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit, sowie 18 Monate nach dem
regulären Ende der Vertragslaufzeit, weder mittelbar noch unmittelbar (über dritte
Dienstleistungsfirmen) Arbeitskräfte, die beim AN oder dessen Erfüllungsgehilfen beschäftigt
sind oder waren, ohne Zustimmung der AN zu beschäftigen. Beim Verstoß gegen diese
Festschreibung zahlt der AG jeweils 500,– € Konventionalstrafe pro Mitarbeiter an die AN.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der AN
und dem AG gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit der AG Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der AN
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(4) Erfüllungsvereinbarung
Soweit nicht abweichend vereinbart oder zwingend gesetzlich geregelt, ist Erfüllungsort der
Sitz der AN.
(5) Über die AGB der AN hinaus gelten zweitrangig bei Bauwerkverträgen die Bedingungen
der VOB/B in der jeweils gültigen Fassung. Diese sind bei der AN einsehbar oder gegen
Kostenerstattung bei dieser anzufordern.
§ 14 Sonstiges
(1) Die AN ist berechtigt, ihre Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem AG auf Dritte,
insbesondere auf Franchisepartner der AN, zu übertragen.
(2) Der Abschluss eines Dienstvertrages (Reinigungsvertrag) begründet keine
arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen der AN und dem AG. Insbesondere haftet die AN
nicht für Verpflichtungen des AGs aus einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis. Bei
Übernahme von Reinigungskräften des AGs ist die AN für Sozialleistungen die durch das
vorherige Arbeitsverhältnis zustande gekommen sind, durch den AG befreit.
§ 15 Fernabsatzbedingungen
(1) Ergänzend zu den hier abgebildeten Bedingungen gelten die Fernabsatzbedingungen der
AN, welche auf den Bestellplattformen in der jeweils gültigen Fassung abgebildet sind, bei
Bestellungen die in Internetshops etc. des AN getätigt werden.
§ 16 Leasing und Rücktritt
(1) Der AN schließt Leasingverträge nicht ab. Sofern der AG Leasingkonditionen offeriert,
dient dies ausschließlich zur Veranschaulichung der mgl. Leasingkonditionen, welche anhand
des Lieferpreises kalkuliert wird. Die Leasingkonditionen dienen zur Angebotsanfrage beim
Leasinggeber der darüber entscheidet, ob der AG finanziert wird. Die vom AG an die AN
getätigte Bestellung ist verbindlich und unabhängig vom Leasingangebot. Der AG verpflichtet
sich, sofern der das Leasingangebot annehmen möchte, alle notwendigen Unterlagen
innerhalb von 1 Woche dem Leasinggeber zu übermitteln. Lehnt die Leasingfirma den AG ab,
oder liefert der AG die für die Leasingbearbeitung notwendigen Unterlagen nicht innerhalb
von 14 Tagen nach Auftragszeichnung, liefert die AN die Ware gegen Bezahlung.
(2) Sofern der AG die Ware nicht annimmt, ein gesetzlich nicht berechtigtes Widerrufsrecht
ausübt, steht der AN ein Schadenersatz in Höhe von 50 % des Auftragswertes oder der
tatsächlich nachgewiesenen Schadenshöhe zu, dem AG ist der Nachweis eines geringeren
Schadens frei gestellt.
